Einsatz von Videokameras in der
Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie
Diese Datenschutzinformation soll Sie als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person über den Umfang und den Zweck des Einsatzes von Videokameras in der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie informieren.
1. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter
| Verantwortlicher | Datenschutzbeauftrager |
|---|---|
| Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) Körperschaft des öffentlichen Rechts Martinistr. 52 | 20246 Hamburg | Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - Datenschutzbeauftragter - Martinistr. 52| 20246 Hamburg E-Mail: dsb@uke.de | Tel.: 040/7410 56890 |
2. Arten der Videobeobachtung, Zwecke und Rechtsgrundlagen
Die eingesetzten Kameras dienen allein der Videobeobachtung und nicht der Videoaufzeichnung. Eine Speicherung oder Übermittlung von Bildmaterial findet folglich nicht statt.
| Bereich | Zwecke | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Hauseingang | Schutz von Personen und Sachen, Verhinderung von Selbst- und Fremdgefährdung | § 27a Abs. 2 HmbPsychKG |
| Eingang Akutstation | Schutz von Personen und Sachen, Verhinderung von Selbst- und Fremdgefährdung | § 27a Abs. 2 HmbPsychKG § 43 HmbMVollzG |
| Eingang Stationen P1 – P3 Flure Stationen P1 – P3 | Schutz von Personen und Sachen, Verhinderung von Selbst- und Fremdgefährdung | Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO iVm § 630a, 241 Abs. 2 BGB Art. 6 Abs. 1 lit. f, Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO |
| Zimmer Akutstation | Beobachtung d. Patienten, med. Überwachung | § 27a Abs. 3 HmbPsychKG, § 43 HmbMVollzG Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung) |
| Zimmer Stationen P1 – P 3 | Beobachtung d. Patienten, med. Überwachung | Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung) |
Das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bei der Videobeobachtung auf den Stationen P1 bis P3 (Flure, Eingang) ergibt sich aus dem Zwecken Schutz von Personen und Sachen sowie Verhinderung von Selbst- und Fremdgefährdung.
3. Betroffenenrechte
Ihnen stehen sämtliche Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO, insbesondere Auskunft, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung zu. Gegen die Videobeobachtung, die auf ein berechtigtes Interesse gestützt ist, können Sie aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, Widerspruch einlegen. Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu, z.B. beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Ludwig-Erhard-Str 22, 20459 Hamburg, E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de.